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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Internet-Gerücht verunsichert Handybesitzer
Ein Gerücht, verbreitet über Internet, verunsichert
derzeit Handybesitzer und Netzbetreiber. Angeblich rufen Mitarbeiter der Firmen
Esat und Eircell Mobilfunkkunden an und fordern sie unter dem Vorwand eines
Endgeräte-Checks auf, die Nummer 90/90 einzugeben. Dadurch sollen
sie Zugriff auf die SIM-Karte des Kunden bekommen und auf dessen Kosten
telefonieren können. Dazu der Sprecher der T-Mobil, Stephan Althoff: 'Unsere
Tests haben ergeben, daß ein solcher Mißbrauch nicht möglich
ist.' ... Der auf der Chip-Karte gespeicherte 'KI', ein kryptographischer Schlüssel,
sei für den Anrufer gesperrt und könne nicht ausgelesen werden.
Es würden auch prinzipiell keine Endgeräte-Checks per Anruf durchgeführt." MoPo
24.2.99 S. 10
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"Mecklenburg-Vorpommern / Behörden fragen
nicht mehr nach Stasi-Mitarbeit
... Ein Ende der Aufarbeitung der Stasi-Diktatur ist nach Ansicht
des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim
Gauck, auch zehn Jahre nach der Wende nicht in Sicht. Wie er am Dienstag
in Leipzig sagte, wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 10 000
neue Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Insgesamt seien bei seiner
Behörde 4,1 Millionen Anträge auf Akteneinsicht und
Überprüfung auf eine eventuelle frühere Stasi-Tätigkeit
eingegangen, die noch immer nicht alle bearbeitet werden konnten." FR 24.2.99
S. 5
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LOKALES
"Zum Großeinkauf in den Sozialladen
/ Im 'Sozialladen' in Friedrichshain werden Lebensmittel noch
billiger als bei Aldi und bei Lidl verkauft. Das Angebot in der Kopernikusstraße
richtet sich an SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen
und wird vom Arbeitsamt durch Personalkosten mitfinanziert
... Den Ausweis, der zum Einkauf im Sozialladen berechtigt, erhält
nur, wer zusätzlich eine Befreiung von der Medikamentenzuzahlung
vorlegen kann. Die erhält jeder, der weniger als 1.764 Mark brutto
monatlich zur Verfügung hat. Die aufwendige Prüfung der Einkünfte
seiner Kunden kann sich der Laden auf diese Weise sparen. 'Studenten haben
auch schon nachgefragt, aber es ist ja nicht klar, wieviel Geld jeder einzelne
zur Verfügung hat', sagt Karla Ritter. Bei einem Nachweis über
ihre Einkünfte könnte aber auch diese Gruppe einen Ausweis
bekommen, versicherte sie. ... 'Pro Tag haben wir ungefähr 20 Anträge.
Die Leute müssen mit der Bescheinigung vom Sozial- oder Arbeitsamt
zu uns kommen und am nächsten Tag können wir ihnen dann den Ausweis
geben', ... ." taz 24.2.99 S. 22
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"Mecklenburg-Vorpommern / Behörden fragen
nicht mehr nach Stasi-Mitarbeiter
In Mecklenburg-Vorpommern entfällt künftig die Stasi-Regelanfrage
für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. ... Der Wegfall
der Regelanfrage gehörte zu den Vereinbarungen in der rot-grünen
Koalitionsvereinbarung. ... Wie in Brandenburg werde künftig die Bundesbehörde
für die Stasi-Unterlagen nur noch bemüht, wenn bei Einstellung
oder Berufung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Anhaltspunkte
für eine Zusammenarbeit mit der Stasi vorlägen." FR 24.2.99
S. 5
"Stasi-Regelüberprüfung entfällt
/ Beschluß des Schweriner Landeskabinetts / Erkundigungen nur
bei hohen Positionen im Öffentlichen Dienst
... Für die nächste Tagung der ostdeutschen Innenminister
kündigte Timm eine Initiative zur Harmonisierung der Bestimmungen
in den neuen Ländern an." SZ 24.2.99 S. 6
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